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		Das Deutschland-Ticket muss bleiben

Markus Söder fordert, das Deutschlandticket auslaufen zu lassen, wenn der Bund den bisherigen Kostenanteil der Länder nicht übernimmt. Doch wenn bis zum 01.01. keine Klarheit über die Finanzierung besteht, zahlt vor allem eine Seite drauf: die Pendlerinnen und Pendler selbst.


		Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende

Berlin, 06. November 2024

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger

unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.

Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten.

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Dazu zählen insbesondere:


		Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen

		Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen

		Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land

		Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

Diese Schritte sind notwendig und haben unsere volle Unterstützung. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten.

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.

Deutschland braucht jetzt Stabilität: Deshalb werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Wir streben einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.

Deutschland braucht Klarheit. Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt an.

Wir werden Euch in den kommenden Tagen über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Solidarische Grüße
Saskia Esken und Lars Klingbeil


		Radtour

Am vergangenen Samstag (3.8.) hatte die Lorscher SPD zu einer Fahrradtour eingeladen, um das Thema Wohnungsbau in Lorsch zu erörtern. Es wurden dabei verschiedene Stationen angefahren, wo in Lorsch Mehrfamilienhäuser entstehen oder geplant sind. Das dieses Thema momentan ein brennendes Thema ist, konnte man an der großen Teilnehmerzahl erkennen. [mehr]


		Ukraine

Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen Eure ernsten Sorgen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle.

Das ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Wir werden gemeinsam entschieden antworten und ein hartes Sanktionspaket vorlegen. Dafür ist alles vorbereitet.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verteidigen wir unsere Werte, Freiheit und Demokratie in Europa. [mehr]



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