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Haushaltsrede von Dirk Sander


Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsentwurf 2024 der Stadt Lorsch abgelenht. Warum, erläuterert Dirk Sander in seiner Haushaltsrede. [mehr]

Achtung, blaue "Bauernfänger" unterwegs!


Ukraine



Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen Eure ernsten Sorgen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle. 
 
Das ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.
 
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Wir werden gemeinsam entschieden antworten und ein hartes Sanktionspaket vorlegen. Dafür ist alles vorbereitet.
 
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung.
 
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verteidigen wir unsere Werte, Freiheit und Demokratie in Europa. 
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